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Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als Apotheker zugelassen, ist, so das LG Ulm (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 11 O 65/08 KfH).
Der Beklagte, der auch...
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.06.2009 - Az.: 12 O 191/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos, auf denen Joseph Beuys bei einer künstlerischen Aktion zu sehen ist, der urheberrechtlichen Zustimmung bedürfen.
Im Rahmen einer Museums-Ausstellung zeigte...
Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier"" in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig.
Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein, der sich dem Schutz der gemeinsamen Interessen der bayerischen...
Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt...
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 2".Inhalt:Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch...
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09) hat entschieden, dass eine Universitätsbibliothek Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und Studenten an den elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen darf, jedoch nicht befugt ist, den Nutzern die...
"Einmal ist keinmal" lautet ein gängiges Sprichwort. Das sieht der EuGH anscheinend anders, denn in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08) hat er bereits ein einmaliges Treffen von Unternehmen ausreichen lassen, um einen...
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09) noch einmal betont, dass grundsätzlich kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Berichtersattung über den gemeinsamen Liebesurtlaub eines Fussballstars mit seiner Ehefrau...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Klägerin den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen...
Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009 verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten in § 4 Nr. 9 lit. b) UStG geäußert.
Zum Sachverhalt:Der Beschluss des 3....
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09) noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt, wenn die untersagte Äußerung im Rahmen einer dokumentierenden...
Das OLG Köln (Urt. v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 1/09) hat entschieden, dass es einem Telefon-Anbieter nicht erlaubt ist, seine Ex-Kunden ohne Einwilligung telefonisch anzurufen und zur Rückgängigmachung der Kündigung zu bewegen.
Das beklagte TK-Unternehmen rief seine Kunden,...
Ist die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen einen Vermittler von privaten Sportwetten nach überschlägiger Prüfung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz offen, so kann die behördliche Maßnahme sofort vollzogen werden, so das VG Osnabrück (Beschl. v....
Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 5 L 418/08.WI) hat entschieden, dass das im Hessischen Glücksspielrecht vorgesehene vollständige Verbot des terrestrischen Vertriebs für gewerbliche Spielvermittler rechtmäßig ist.
Auch wenn dieses Verbot in die Berufsfreiheit...
Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 14.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06), dass bei Löschungsverfahren von benutzen Marken grundsätzlich von einem Streitwert von 50.000,- EUR auszugehen ist. Ist über die Benutzung nichts bekannt oder liegt keine Nutzung vor, so halbiert sich...
Das LG Köln (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 28 O 173/09) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Video-Portals ab Kenntnis für die rechtswidrigen Äußerungen in einem fremden, in seine Plattform eingebundenen Film ("embedded videos") haftet.
Die Beklagte...
Erst vor kurzem hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" nicht verletzt wird, wenn ein Nutzer über die Software...
Die eBay-Bewertung "Handy als `Neu` angeboten - Handy+ Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" ist nach Meinung des LG Hannover (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08) eine zulässige Meinungsäußerung.
Der Beklagte, eine eBay-Käuferin, erwarb vom Kläger, dem...
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet.
Voraussetzung...
Das VG Göttingen (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 5 A 4/07) hat entschieden, dass ein Professor aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, wenn sich auf seinem PC kinderpornografische Dateien befinden.
Der Beklagte war Universitätsprofessor. Auf seinem Dienst-Computer...
In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 15.05.2008 - Az.: 14 O 61/08) entschieden, dass eine vorweggenommene, formularmäßige Klausel auf einem Gewinnspiel-Flyer dann rechtswidrig ist, wenn der primäre Zweck die...
Nach Ansicht des LG München (Urt v. 06.05.2009 - Az.: 21 O 5302/09) darf ein Foto, das ursprünglich für ein LP-Cover verwendet wurde, auch ungefragt für ein CD-Cover benutzt werden.
Der Kläger war Fotograf, die Beklagte ein Musikunternehmen. Vor 30 Jahren hatte der...
Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06) hat entschieden, dass zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" keine Verwechslungsgefahr besteht.
Das berühmte Augsburger Puppenspielhaus sah sich durch das erst...
Ein Rechtsanwalt muss es dulden, dass in einem Internetforum über seine in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen diskutiert wird, so das LG München (Beschl. v. 13.10.2008 - Az.: 34 S 14856/08).
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrte vom Beklagten die Untersagung...
Das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08) hat entschieden, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt, wenn die untersagte Äußerung im Rahmen einer dokumentierenden Online-Berichterstattung erfolgt.
Dem Beklagten war gerichtlich...
Will ein Verband Wettbewerbsverletzungen verfolgen, so steht ihm ein Anspruch nur dann zu, wenn ihm eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, so das LG Kiel (Urt. v. 26.05.2009 - Az.: 16 O 40/09).
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, machte...
Das BPatG (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 22/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" als Marke für Parfum- und Kosmetikartikel nicht eintragungsfähig ist. Es handle sich lediglich um eine aus geläufigen Wörtern gebildete...
Das OLG Dresden (Urt. v. 10.03.2009 - Az.: 14 U 1192/08) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht als Mitstörer für beauftragte E-Mail-Werbung haftet, wenn er Dritte mit der Versendung beauftragt und ab Kenntnis einer Rechtsverletzung die weitere...
Das LG Hamburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08) hat entschieden, dass von einem Sachverständigen im Rahmen einer Zwangsversteigerungsverfahren erstellte Gutachten urheberrechtlichen Schutz genießt.
Der Kläger, ein Sachverständiger, erstellte zur Vorbereitung...
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